"CSU-Landesgruppe
Glos: Europaakzeptanz nicht aufs Spiel setzen"
Berlin (ots)
Zur Ankündigung Bundeskanzler Schröders, bis Ende 2004 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wer Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmung in der Bevölkerung zum Projekt Europa rapide abnimmt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die deutschen Wähler mit über einen möglichen EU- Beitritt der Türkei abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Die SPD als entschiedene Verfechterin eines türkischen Beitritts wurde mit nur noch 21,5 Prozent der Stimmen regelrecht abgestraft.
Schröder stellt trotz dieses offenkundigen Wählervotums gegenüber der Türkei einen Blankoscheck aus, der nicht gedeckt ist. Bis heute ist die Türkei nicht in der Lage, die sog. Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen. Ihre Wirtschaftskraft beträgt weniger als ein Viertel des EU-Durchschnitts. Trotz aller anerkennenswerten Reformen ist die Sicherung der Menschenrechte in der Türkei keineswegs gesichert, wie die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland beweist. Die Türkei ist weder geografisch noch historisch und kulturell Teil Europas. Eine Vollmitgliedschaft würde die Integrationsfähigkeit der EU übersteigen.
Nachdem der Bundeskanzler den türkischen Beitritt unter der Maxime Augen zu und durch durchpeitschen will, wird es für die CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag immer schwieriger, den EU- Verfassungsvertrag parlamentarisch zu unterstützen.
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