CSU-Landesgruppe
Glos: Warnung vor Aktionismus
Berlin (ots)
Zu Presseberichten betreffend die SPD-interne Diskussion über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die wirtschaftspolitische Lernfähigkeit der SPD ist äußerst eng begrenzt. Staatliche Konjunkturprogramme entfachen allenfalls ein kurzes Strohfeuer. Die konjunkturellen Wirkungen des Vorziehens eines Teils der 3. Stufe der Steuerreform sind weitgehend verpufft. Im Falle einer Schuldenfinanzierung wirken staatliche Programme kontraproduktiv, weil die Schulden von heute mit höheren Steuern morgen bezahlt werden müssen.
Deutschland leidet unter Strukturproblemen also hohen Lohnnebenkosten, überregulierten Märkten und ausufernden öffentlichen Defiziten. Deshalb ist eine konsequente Fortsetzung der Strukturreformen erforderlich. Die Agenda 2010 war lediglich ein erster Schritt.
Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik muss auf den Pfad der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zurückgeführt werden. Dazu gehören eine Verstetigung bzw. mittelfristige Wiederaufstockung der öffentlichen Investitionen und ein Ende der andauernden Steuererhöhungsdebatte. Die Rückführung der Investitionen im Haushalt auf einen historischen Tiefstand und das endlose steuerpolitische Palavern von der Erbschaftsteuer bis zur Mindestgewinnsteuer führen nur zu einer weiteren Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher. Deutschlands Wirtschaft leidet nicht an einem Mangel an konjunkturellen Impulsen, sondern an einem Vertrauensdefizit, für das die rot-grüne Bundesregierung Verantwortung trägt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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