CSU-Landesgruppe
Kalb: Haushaltsentwurf 2005 ist Potemkinsches Dorf
Berlin (ots)
Zu Berichten über den von Finanzminister Eichel erarbeiteten Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von Finanzminister Eichel erarbeitete Haushaltsentwurf 2005 ist ein Potemkinsches Dorf. Mit diesem Zahlenwerk will Eichel einerseits das eigene Parteigewissen beruhigen und andererseits den Menschen in unserem Land die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen verheimlichen.
Bereits zum vierten Mal in Folge wird der Bundeshaushalt im Ergebnis die Verfassung verletzen, die Stabilitätskriterien missachten und damit massiv gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen. Wie in den vergangenen Jahren wird auch in 2005 am Ende die tatsächliche Höhe der Neuverschuldung in etwa doppelt so hoch sein, wie von Eichel geplant. Ebenso ist die Erfassung der enormen Privatisierungserlöse nur eine Scheinlösung, da sie für die Einhaltung der Stabilitätskriterien nicht berücksichtigt wird.
Eichels Zahlenpläne und die Realität fallen drastisch auseinander. Wer auf diese Weise Politik macht, handelt in höchstem Maße unsolide. Nachdem der grüne Koalitionspartner bereits Zweifel an Eichels Zahlenwerk geäußert hat, werden auch die rot-grünen Haushälter bei den parlamentarischen Beratungen zeigen müssen, ob sie in der Lage sind, zu realistischen Annahmen zurückzukehren.
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