CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder missachtet Parlament
Berlin (ots)
Zur Auseinandersetzug über die Nominierung eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der vor der Unterzeichnung stehende EU-Verfassungsvertrag sieht vor, dass der Rat bei seinem Vorschlag des künftigen Präsidenten der EU- Kommission die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu berücksichtigen hat (Art. I.-26 d. E.). Nach den Europawahlen vom vergangenen Wochenende verfügen die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossenen Kräfte über eine klare Mehrheit im Parlament.
Trotz dieser Ausgangslage hält Bundeskanzler Schröder stur an der Nominierung des belgischen Regierungschefs Verhofstadt fest, obwohl er weiß, dass dessen Nominierung von der EVP abgelehnt wird.
Auch wenn der neue Verfassungsvertrag nicht in Kraft ist, sollte sich der deutsche Regierungschef an Buchstaben und Geist des künftigen EU-Verfassungsvertrages halten. Mit seiner jetzigen Strategie betreibt er bewusst eine Missachtung der Rechte des Europäischen Parlaments.
Eine solche Vorgehensweise widerspricht eklatant demokratischen Gepflogenheiten. Sie macht es den Unionsparteien schwierig, den neuen Vertrag trotz seiner unverkennbaren Verbesserungen mitzutragen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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