"CSU-Landesgruppe
DR. Ramsauer: Einstellungshemmnisse abbauen"
Berlin (ots)
Zur Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über Einstellungshemmnisse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ein Jahr nach Vorlage der Agenda 2010 nähert sich die Reformbereitschaft von Rot-Grün schon wieder dem Nullpunkt. Dies zeigt sich in der populistischen Kritik von SPD-Generalsekretär Benneter und Bundestagspräsident Thierse an den Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den EU-Beitrittsländern genauso wie in der Reaktion auf die o.g. Umfrage. Anstatt Einstellungshemmnisse abzubauen will Rot-Grün an der überzogenen und beschäftigungs- feindlichen Regulierung des Arbeitsmarktes festhalten.
Die Unionsparteien haben im Bundestag einen Antrag zur Beschäftigungspolitik eingebracht, der den Weg zu einer sinnvollen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eröffnet und das Kündigungs- schutzrecht für mittelständische Betriebe im Falle von Neu- einstellungen lockert. Bei bereinigt über 5 Millionen Arbeitslosen geht es nicht darum, den Kündigungsschutz pauschal in Frage zu stellen, es geht vielmehr darum, Einstellungshemmnisse vor allem im Mittelstand abzubauen. Kleinere und mittlere Betriebe haben in wirtschaftlichen Krisenzeiten nach wie vor große Probleme, ihre Belegschaften an die konjunkturelle Entwicklung anzupassen. In Zeiten steigender Auftragseingänge ziehen sie es deshalb vor, lieber Überstunden zu fahren als neue Arbeitskräfte einzustellen. Wer, wie Rot-Grün, lautstark gegen den Export von Arbeitsplätzen protestiert, sollte sich besser die Frage stellen, wie die Rahmenbedingungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt verbessert werden können.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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