"CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Dokument rot-grünen Versagens"
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist ein Dokument des Versagens rot-grüner Wirtschaftspolitik. Bei über 40.000 Unternehmensinsolvenzen nimmt es nicht Wunder, wenn sich auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt weitere Lücken auftun. Die Einführung der Abgabe in einer solchen Situation ist der offenkundige Versuch, die Verantwortung für die eigenen Fehlentscheidungen auf die Betriebe abzuwälzen.
Der Wirtschaft drohen damit Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe ein weiterer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Anstatt die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, was eigentlich der Kern der Agenda 2010 ist, sucht Rot- Grün nun nach dirigistischen Lösungen. Dies ist ein Rückfall in die Ideologie der siebziger Jahre, als die Genossen schon einmal mit ih- ren Bemühungen gescheitert sind, die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen.
Die bekannt gewordene Formel zur Berechnung der Abgabenhöhe verdeutlicht, dass die großspurigen Bekundungen der Bundesregierung im Masterplan zum Bürokratieabbau nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.
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