CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: BND-Umzug ist Sicherheitsrisiko und Geldverschwendung
Berlin (ots)
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zum BND-Umzug erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung ist auch weiterhin nicht in der Lage, eine überzeugende Begründung für den BND-Umzug von Pullach bei München nach Berlin zu liefern. Geradezu skandalös ist die Tatsache, dass es bis heute noch keine Schätzung zu den Kosten gibt. Die Bundesregierung hat also erst entschieden und ermittelt jetzt hinterher das, was jeder normale Mensch vorher wissen will. Nämlich: Was kostet das? Die Entscheidung der Bundesregierung fiel bereits am 10. April 2003. In der Antwort der Bundesregierung vom 25. März 2004, also nach fast einem Jahr, teilt die Bundesregierung mit, dass derzeit noch ermittelt werde, was der Umzug voraussichtlich kosten wird. Allein das ist schon ein Skandal. Wie leichtfertig wird hier mit Steuergeldern umgegangen! Nach der Planung der Bundesregierung sind Zwischenumzüge erforderlich. Die Kosten soll der BND aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Hier geht es um Millionen. Das Geld fehlt dem BND bei der laufenden Arbeit. Bei der aktuellen Sicherheitslage ist dies völlig unverantwortlich. Jeder freie Euro muss in die aktive Arbeit gesteckt werden. Ebenso unverständlich ist die Begründung für den Umzug. Nach Hinweis auf die sicherheitspolitische Lage wird in der Antwort ausgeführt, dass sich die räumliche Nähe zur Bundesregierung positiv auf Aktualität und Zielgenauigkeit der Berichterstattung sowie Leistungsfähigkeit und Akzeptanz des BND auswirken wird. Die Behauptung, dass durch Nähe die Berichte aktueller würden, ist fachlich Unsinn. Der BND beobachtet nicht die Bundesregierung. Berichte können problemlos per Fax oder E-mail übersandt werden. Mündliche Berichte erfolgen durch die Mitarbeiter, die schon in Berlin sind. Notfalls können die nach Berlin versetzt werden, die dafür erforderlich sind. Dafür braucht man nicht die gesamte Behörde. Erschreckend ist, dass die Bundesregierung meint, sie müsse die Akzeptanz des BND durch den Umzug erhöhen. Wer in der Bundesregierung akzeptiert den BND nicht? Kann die Nähe der Behörde diese Akzeptanz erhöhen?
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