CSU-Landesgruppe
Glos: Sparsamkeit hat Priorität
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eine Anhebung des EU-Finanzrahmens von derzeit 1,0 Prozent auf 1,24 Prozent des EU-Inlandsprodukts ist strikt abzulehnen. Was für die nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten: Sparsamkeit hat absolute Priorität. Deshalb müssen die Ausgaben der Union wie vorgesehen gedeckelt werden. Die EU-Kommission setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie für ihren Haushalt kräftige Ausgabensteigerungen verlangt, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten zur strikten Einhaltung des Stabilitätspakts auffordert.
Deutschlands Steuerzahler hätten kein Verständnis dafür, wenn Bund und Länder zu schmerzhaften Einsparungen in ihren Haushalten gezwungen sind und gleichzeitig die Ausgaben der EU und damit auch die finanziellen Beitragslasten des Nettozahlers Deutschland anschwellen würden.
Gleiches gilt auch für die verschiedenen Vorstöße zur Erhebung einer eigenen EU-Steuer: Wehret den Anfängen! Wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sind derartige Initiativen bestens geeignet, das ohnehin brüchige Europa-Bewusstsein weiter zu beschädigen. Deshalb fordere ich den Bundesminister der Finanzen auf, klar und deutlich zu Deutschlands Position bei den beginnenden Verhandlungen in Brüssel Stellung zu beziehen.
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