CSU-Landesgruppe
Glos: Bedenken gegen europäische Verfassung auf-greifen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Neapel erklärt der Vor-sitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrags droht zu scheitern. Die Bun-desregierung ist gut beraten, sich nicht länger einem Aufschnüren des Pakets zu widersetzen.
Die CSU hat mehrfach ihre Bedenken gegen den Verfassungsentwurf präsentiert. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung eines Gottesbezugs, die Ablehnung europäischer Kompetenzen bei der sog. Daseinsvorsorge und die geplanten Kom-petenzverlagerungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Unabdingbar ist auch eine klare Verankerung des Ziels der Preisstabilität und der politischen Unabhängigkeit der Zentralbanken.
Das Projekt Europa wird nur Erfolg haben, wenn es auf den Prinzipien des Aus-gleichs und des Kompromisses gleichberechtigter Partner aufbaut. Die Versuche der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich die kleineren Partnerstaaten zu degradieren, sind zum Scheitern verurteilt.
Die Bundesregierung sollte ihre Alles-oder-Nichts-Haltung aufgeben und endlich die fundierten Bedenken gegen den Verfassungsvertrag aufgreifen.
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