CSU-Landesgruppe
Glos: Stabilitätspakt ist keine wachstumspolitische Zwangsjacke
Berlin (ots)
Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Rot-Grün sollte die Mahnungen von EU-Kommissar Solbes und die Warnungen des Sachverständigenrats vor einer Demontage des europäischen Stabilitätspakts endlich ernst nehmen. Bislang hat der Pakt eine segensreiche, wenn auch nicht ausreichende Wirkung entfacht. Ohne präventive Androhung von Sanktionen und der daraus hervorgehenden Angst, auf europäischer Ebene das Gesicht zu verlieren und auf der Anklagebank in Brüssel zu landen, hätte das deutsche Defizit durch das haushaltspolitische Versagen von Rot-Grün längst die Marke von 5 Prozent überschritten.
Der Stabilitätspakt ist keineswegs ein wachstumspolitisches Zwangskorsett. Im Gegenteil: Jene Euro-Mitglieder, die rechtzeitig und nachhaltig ihre Haushaltsdefizite zurückgefahren haben, stehen heute trotz der weltweiten Wachstumsschwäche deutlich besser da im Vergleich zu Deutschland.
Aber unter Finanzminister Hans Eichel ist die haushaltspolitische Linie völlig verloren gegangen. Eichel spricht sich verbal für eine Konsolidierung der Haushalte und für die Einhaltung des Stabilitätspakts aus. In der Praxis betreibt er jedoch eine hemmungslose Schuldenpolitik. Bis heute ist er eine überzeugende Antwort bezüglich einer seriösen Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen schuldig geblieben. Ende November will Rot-Grün einen Bundeshaushalt 2004 durch den Bundestag peitschen, dessen entscheidende Grundlagen im Vermittlungsausschuss zur Disposition stehen. Damit macht Rot-Grün eine Rechnung ohne den Wirt. Glaubwürdigkeit und Seriosität bleiben so völlig auf der Strecke.
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