CSU-Landesgruppe
Glos: Realitäten holen Eichel ein
Berlin (ots)
Zu den bevorstehenden Beratungen der EU-Kommission über das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach monatelanger Gesundbeterei des eigenen Haushalts holen diese Woche Finanzminister Eichel die Realitäten ein. Mit seiner gescheiterten Konsolidierungspolitik und der Ankündigung, erneut die Defizitgrenze von Maastricht zu verletzen, im Gepäck fährt er nach Brüssel. Aber statt die Warnungen und Auflagen der EU-Kommission ernst zu nehmen, zettelt Eichel einen Privatkrieg mit Währungskommissar Solbes an und weigert sich beharrlich, die Auflagen der Kommission überhaupt in Erwägung zu ziehen. Mit seinen völlig deplatzierten Vorwürfen gegen die Kommission verwechselt Eichel erneut Ursache und Wirkung und handelt nach dem Motto Haltet den Dieb.
Eichel ist aufgefordert, nicht nur mit Schönrederei den Vertrag von Maastricht zu bekräftigen, sondern mit konkreten Taten auch einzuhalten, wie es die Kommission als Hüterin des Vertrages von Deutschland verlangt. Wer wie Eichel am Stabilitätspakt rüttelt, stellt die Grundlagen der Stabilität unseres Europäischen Währungssystems in Frage und untergräbt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro.
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