CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung muss endlich deutsche
Interessen vertreten
Berlin (ots)
Zu den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Dem Bundeskanzler scheint die Vertretung deutscher Interessen in den Beratungen der Regierungskonferenz zum Entwurf einer europäischen Verfassung nicht sehr am Herzen zu liegen. Er nimmt sich nur wenig Zeit für Europa, reist sogar früher aus Brüssel ab, damit die Mehrheit der Regierung im Deutschen Bundestag am Freitag gesichert ist. Äußerst zweifelhaft ist, dass nunmehr Frankreich deutsche Interessen vertreten und der französische Präsident Jacques Chirac für Deutschland sprechen soll. Die Frage liegt auf der Hand, ob sich bei einer anderen wichtigen Sitzung Frankreich umgekehrt von Bundeskanzler Schröder vertreten ließe.
Die CSU-Landesgruppe fordert den Bundeskanzler auf, die Zukunft Europas ernst zu nehmen. Unsere inhaltlichen Forderungen müssen endlich berücksichtigt werden. Nachdem das Paket durch unsere europäischen Nachbarn bereits aufgeschnürt wurde und wichtige Errungenschaften des Konventsentwurfes wie der Legislativrat gekippt sind, muss Deutschland endlich seine eigenen Forderungen in die Beratungen einbringen. Daher erinnern wir die Bundesregierung nochmals an die von den Parteispitzen der CDU und CSU aufgezeigten nationalen Interessen, die wir in der Regierungskonferenz vertreten sehen wollen:
Keine EU-Kompetenz zur Regelung der Daseinsvorsorge Aufnahme des Gottesbezuges in den Vertrag Keine Entmachtung der nationalen Parlamente bei zukünftigen Vertragsrevisionen Keine Zentralisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Bis nächste Woche hat die italienische Ratspräsidentschaft alle Vertreter der Regierungskonferenz gebeten, Diskussionsvorschläge zu machen. Die Bundesregierung muss jetzt deutsche Interessen wahren und bis zum 20. Oktober die deutschen Forderungen in die europäische Diskussion einbringen. Die Bundesregierung muss im Interesse Deutschlands und Europas jetzt handeln und darf nicht länger taktieren. Zu glauben, in allerletzter Minute, sozusagen in der letzten Nacht, noch Veränderungen einbringen und durchsetzen zu können, könnte angesichts der Bedeutung und Tragweite der Verhandlungen verhängnisvoll sein.
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