CSU-Landesgruppe
Glos: Eichels Umgang mit der Wahrheit ist unerträglich
Berlin (ots)
Zum heutigen Eingeständnis einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Eichels Umgang mit der Wahrheit ist unerträglich. Nur scheibchenweise nähert er sich dem ganzen Desaster seiner Haushaltspolitik. Mit dieser Salamitaktik bereitet er die Öffentlichkeit auf das wahre Ausmaß seiner gescheiterten Haushaltspolitik vor. Jetzt räumt er ein, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr die nach Brüssel bereits gemeldeten 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nochmals übertreffen wird. Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Monaten nur noch eine Aufgabe innerhalb der Schröder-Regierung: das Verkünden des eigenen Scheiterns.
Mit diesem Finanzminister steuert die Bundesrepublik Deutschland auf die höchste Nettoneuverschuldung in ihrer Geschichte zu. Der Name Eichel steht mittlerweile für Schuldenexplosion im Bund. Wie lange kann sich Schröder diesen Finanzminister noch leisten? Doch der Bundeskanzler scheint im Umgang mit Steuergeldern aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein, sonst hätte er sich schon längst von seinem obersten Kassenwart getrennt.
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