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30.05.2003 – 11:19

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe: Dr. Ramsauer: Selbstbeschäftigung der SPD kommt unserem Land teuer zu stehen

    Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der SPD-Schatzmeisterin, die
innerparteiliche Diskussion um die Agenda 2010 koste die SPD mehr als
eine Million Euro, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
    
    Die SPD-internen Diskussionen um die Agenda 2010 kommen unserem
Land teuer zu stehen. Nicht nur die SPD-Finanzen leiden unter dem
unnötigen parteiinternen Gezänk um die Agenda 2010 - obwohl gerade
die reiche SPD in der Lage ist, die entstandenen Kosten aus der
Portokasse zu bezahlen. Die fortdauernde Selbstbeschäftigung stürzt
vor allem Staat und Wirtschaft in eine anhaltende Krise. Wichtige
Zeit für Reformen ist verspielt worden. Die SPD hat in den
vergangenen Wochen und Monaten nur Chaos erzeugt und Bürger und
Unternehmen stark verunsichert. Die Folgen sind fatal: Konsumenten
und Investoren halten sich zurück, Aufträge bleiben aus, die Umsätze
brechen ein.
    
    Die SPD hat nicht den Mut und die Kraft für notwendige
Veränderungen. Der Sonderparteitag wird keinen Schlussstrich unter
die SPD-internen Debatten über die Agenda 2010 ziehen. Ottmar
Schreiner hat bereits erklärt, er werde im Deutschen Bundestag der
Agenda 2010 ohne Änderungen nicht zustimmen. Der Parteitagsbeschluss
hat somit keinerlei Bindewirkung für die SPD-Bundestagsfraktion. Das
parteiinterne Hickhack um die Ausgestaltung der Reformen wird nach
dem Parteitag in eine neue zähe Runde gehen - zum Schaden unseres
Landes.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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