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29.05.2003 – 11:50

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Zöller: Rot-Grüne Rentenreform vollständig gescheitert

    Berlin (ots)

Zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen, Wolfgang Zöller:          Jetzt ist es amtlich: Riesters noch im Wahlkampf hochgejubelte Jahrhundertreform in der Rentenversicherung ist auf der ganzen Linie gescheitert.          Trotz Ökosteuer musste Rot-Grün nur 2 Jahre nach Inkrafttreten der Rentenreform - das ist wohl ein einmaliger Rekord - sowohl die Beitragshöhe als auch die Beitragsbemessungsgrenze drastisch anheben. Nunmehr will Eichel den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung kürzen, um so sein Rekorddefizit im Bundeshaushalt zu reduzieren. Im Klartext bedeutet dies den Übergang zur Rente nach Kassenlage. Der oberste Kassenwart der Nation ist mit seinem Latein am Ende. Die Zeche müssen die Rentner zahlen.          Wenn zudem die staatliche Förderung der so genannten Riester-Rente teurer ausfällt als geplant, obwohl nur 10 Prozent bzw. 5 Millionen Berechtigte ihren Anspruch auf staatliche Förderungen geltend gemacht haben, verdeutlicht dies, dass der Bundesfinanzminister bei der Verabschiedung der Rentenreform über den Tisch gezogen wurde und schon damals den Überblick über die Staatsfinanzen verloren hatte.          Dies alles darf nicht davon ablenken, dass sich die Riester-Rente zu einem echten Flop erwiesen hat. Nur wenn die bürokratischen Anforderungen entschlackt werden und die Riester-Rente "entriestert" wird, besteht eine echte Chance für den Durchbruch der privaten kapitalgedeckten Altersversorgung.          Nun rächt es sich, dass Rot-Grün nach dem Regierungswechsel Blüms Rentenreform einkassiert hat. Diese wird jedoch in absehbarer Zeit eine Wiederauferstehung feiern, wenn Blüms Demographie-Faktor durch einen Nachhaltigkeitsfaktor ersetzt wird.

    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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