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29.05.2003 – 11:50

CSU-Landesgruppe

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Zöller: Rot-Grüne Rentenreform vollständig gescheitert

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Ankündigungen von
Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss für die
gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen, erklärt der gesundheits-
und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen,
Wolfgang Zöller:
Jetzt ist es amtlich: Riesters noch im Wahlkampf hochgejubelte
Jahrhundertreform in der Rentenversicherung ist auf der ganzen Linie
gescheitert.
Trotz Ökosteuer musste Rot-Grün nur 2 Jahre nach Inkrafttreten der
Rentenreform - das ist wohl ein einmaliger Rekord - sowohl die
Beitragshöhe als auch die Beitragsbemessungsgrenze drastisch anheben.
Nunmehr will Eichel den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung
kürzen, um so sein Rekorddefizit im Bundeshaushalt zu reduzieren. Im
Klartext bedeutet dies den Übergang zur Rente nach Kassenlage. Der
oberste Kassenwart der Nation ist mit seinem Latein am Ende. Die
Zeche müssen die Rentner zahlen.
Wenn zudem die staatliche Förderung der so genannten Riester-Rente
teurer ausfällt als geplant, obwohl nur 10 Prozent bzw. 5 Millionen
Berechtigte ihren Anspruch auf staatliche Förderungen geltend gemacht
haben, verdeutlicht dies, dass der Bundesfinanzminister bei der
Verabschiedung der Rentenreform über den Tisch gezogen wurde und
schon damals den Überblick über die Staatsfinanzen verloren hatte.
Dies alles darf nicht davon ablenken, dass sich die Riester-Rente
zu einem echten Flop erwiesen hat. Nur wenn die bürokratischen
Anforderungen entschlackt werden und die Riester-Rente "entriestert"
wird, besteht eine echte Chance für den Durchbruch der privaten
kapitalgedeckten Altersversorgung.
Nun rächt es sich, dass Rot-Grün nach dem Regierungswechsel Blüms
Rentenreform einkassiert hat. Diese wird jedoch in absehbarer Zeit
eine Wiederauferstehung feiern, wenn Blüms Demographie-Faktor durch
einen Nachhaltigkeitsfaktor ersetzt wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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