CSU-Landesgruppe
Glos: Bankrotterklärung von Schröder
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten Bundesfinanzministers statt.
Nach den bekannten Lügen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf werden die Menschen auch im laufenden Jahr getäuscht. Der erst vor wenigen Wochen verabschiedete Bundeshaushalt für 2003 geht von einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro aus, obwohl damals Opposition und Wirtschaftsexperten die unterstellte Wachstumsrate von 1 Prozent als viel zu optimistisch kritisierten. Nunmehr rechnet der Bundeskanzler schon mit 38 Mrd. Euro.
Dies lässt sich nicht allein mit der weltweiten Konjunkturschwäche begründen. Es ist vielmehr die Quittung für die jahrelang verschleppten Strukturprobleme und die völlig unzureichenden Konsolidierungsbemühungen in den konjunkturell guten Jahren.
Wirtschaft und Verbraucher erwarten zu recht Wahrheit über die tatsächliche Haushaltslage. Deshalb ist ein schonungsloser Kassensturz unumgänglich. Unsere Haushaltspolitik braucht einen Neuanfang, zu dem Rot-Grün jedoch die politische Kraft fehlt. Schon heute ist absehbar, dass Rot-Grün im Hinblick auf den europäischen Stabilitätspakt und die Verschuldungsgrenze nach Art. 115 GG den Weg von Steuererhöhungen wählen oder die noch ausstehenden Steuerreformstufen erneut verschieben wird.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell