CSU-Landesgruppe
Glos: "Kanzler muss endlich handeln"
Berlin (ots)
Zu den Berichten über das von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von 2,8 % für das Jahr 2003 und zu dem geplanten Treffen im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder ist aufgefordert, mit einem Machtwort das Durcheinander seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Haushaltspolitik zu beenden.
Eichels Defizitmeldung von 2,8 % für das Jahr 2003 ist dreist und eine erneute Luftnummer. Damit werden von dieser Bundesregierung bewusst ein weiteres Mal völlig illusorische Zahlen nach Brüssel gemeldet. Die rot-grünen Wachstumsannahmen mit 1 % sind zu hoch, alle Sachverständigen gehen von niedrigeren Werten aus. Zudem rechnet sich Rot-Grün die Steuereinnahmen schön und erfasst auch Mehreinnahmen, zu denen sie noch nicht einmal einen Gesetzestext formuliert hat. Auch mit diesen Zahlentricksereien wird die Regierung Schröder im Jahr 2003 kein Defizit unter 3 % erreichen. Selbst das Wirtschaftsministerium sieht laut seiner am Wochenende ins Internet eingestellten Informationen weiterhin keine Belebung der Wirtschaftsentwicklung.
Auch das heutige Treffen im Bündnis für Arbeit ohne den zuständigen Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement zeigt, dass Schröder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch notwendige Strukturreformen nicht ernst nimmt und einen Kniefall vor den Gewerkschaften in Kauf nimmt. Ohne Clement, der eine Preisverleihung in den Niederlanden für wichtiger erachtet, dient das Treffen allein einem medienwirksamen Auftritt des Kanzlers. Gewerkschafter und Arbeitgeber sollten überlegen, ob sie sich für eine solche Luftnummer des Kanzlers hergeben.
Aus den jüngsten Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen und am Wochenende in Schleswig-Holstein hat Schröder nichts gelernt. Die Wähler ziehen jedoch die Konsequenzen und laufen ihm und der SPD in Scharen davon.
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