CSU-Landesgruppe
Glos: "Schröder steuert ins Abseits"
Berlin (ots)
Zu Meldungen, Bundeskanzler Schröder schließe ein deutsches Ja zu einem möglichen Irak-Krieg aus, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Bundeskanzler ist offensichtlich nicht gewillt, den Bericht der Inspektoren der UNO abzuwarten. Mit der einseitigen Festlegung unterläuft er den Auftrag der Inspektoren und schwächt den Druck auf den Irak ab. Es ist widersprüchlich, wenn die Bundesregierung einerseits lautstark ihre Unterstützung der Arbeit der Inspektoren verkündet, aber andererseits schon vor der Vorlage des Berichts ihre Entscheidung festlegt.
Damit verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Völkergemeinschaft und steuert ins Abseits. Richtig wäre es gewesen, zusammen mit den europäischen Partnern den Bericht abzuwarten, ihn gründlich zu analysieren und zu bewerten, um auf dieser Basis gemeinsam eine einheitliche Position zu erarbeiten.
Der Alleingang Schröders schadet der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Er ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer, die gerade im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen des Elysee-Vertrags auf gemeinsame europäische Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Schröders Sonderweg wirft bedauerlicherweise einen Schatten auf diesen Tag, von dem sich viele neue Impulse erhofften. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäer künftig auf der Bühne der Weltpolitik mit einer Stimme sprechen.
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