CSU-Landesgruppe
Kalb: "Grandioser Wahlbetrug - Lügen haben kurze
Beine"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu erwarten ist, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der rot-grüne Wahlbetrug ist in seiner Offensichtlichkeit beispiellos in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes: Vor der Wahl haben Schröder und Co. die Finanzlage in Deutschland rosarot dargestellt und die katastrophale Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands stets geleugnet. Jetzt kommt die traurige Wahrheit ans Licht.
Die schlechte Finanzlage ist nicht Ergebnis einer Naturgewalt, sondern Folge einer über 4 Jahre falsch konzeptionierten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schröder-Regierung. Die inhaltsleere, unerträgliche Verbalakrobatik des Koalitionsvertrages verspricht auch für die weiteren vier Jahre nichts Gutes für Deutschland.
Wer soll im übrigen dem wortbrüchigem Kanzler und seinen Helfern auf Ministerposten noch Glauben schenken?
Die rot-grüne Finanzpolitik soll laut Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung spielen und Vorsorge für morgen treffen. Doch von einem zukunftsfähigen und zukunftsweisenden Konzept findet man darin keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall. Wie Eichels finanzpolitische Offenbarung zeigt, ist Rot-Grün ja nicht einmal in der Lage, das Heute zu bewerkstelligen. Der vom Finanzminister wider besseren Wissens aufgestellte Bundeshaushalt für 2002 reicht nicht aus und hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Mit einem Nachtragshaushalt sollen diese jetzt wohl durch neue Schulden gestopft werden. Würde in einem Unternehmen den Aktionären eine solche Bilanz präsentiert werden, säße der Vorstand schnell vor der Tür.
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