CSU-Landesgruppe
Glos: "Waigels Erbe in nur vier Jahren verspielt"
Berlin (ots)
Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der Bundestagswahl haben die EU-Kommission, Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt. Jetzt überrascht zu tun ist deshalb pure Heuchelei. Gezielt haben Schröder und Eichel vor der Wahl die haushaltspolitische Bilanz und den daraus resultierenden Handlungsbedarf verschleiert.
In nur vier Jahren haben Schröder und Eichel das Erbe von Theo Waigel verspielt, der den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt und das deutsche Defizit in vorbildlicher Weise gesenkt hatte. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes betreiben. Ohne eine stabile Währung kann der Wirtschaftsraum Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz gleich einpacken.
Unverändert gilt: Ohne Wachstum keine Konsolidierung. Das Tragische des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, dass wachstumsfördernde Reformen darin völlig fehlen und stattdessen vor allem von Steuererhöhungen die Rede ist. Mit Rot-Grün bleibt Deutschland im Teufelskreis aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und Verschuldung gefangen.
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