CSU-Landesgruppe
Schmidt: Sieg der Diplomatie und Niederlage für
Schröder"
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung des Irak, die UN-Waffeninspektoren wieder in das Land zu lassen, erklärt der außen- uns sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Es war der starke internationale Druck der Weltgemeinschaft in der UNO, der den Irak zur Reaktion bewogen hat.
Eines steht fest: Deutschland hat in der Irak-Politik unter seiner rot-grünen Regierung vollkommen versagt. Wir haben kein Jota dazu beigetragen, den Irak zum Einlenken zu bewegen. Selbst die arabische Liga ist Saddam Hussein gegenüber skeptischer als Gerhard Schröder. Es könnte bald sein, dass der skrupellose Wahlkämpfer die Frage beantworten muss, wieso er durch sein Ausscheren aus der internationalen Gemeinschaft Saddams Spielraum erweitert, ihn damit gestärkt und mittelbar die Gefahr einer militärischen Auseinadersetzung erhöht hat.
Der errungene Etappensieg der Diplomatie der Vereinten Nationen ist eine klare Niederlage für Bundeskanzler Schröder und ein außenpolitisches Armutszeugnis der rot-grünen Regierung.
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