CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Nur ein starker Mittelstand sorgt für
Wohlstand
Berlin (ots)
Zu den dringend notwendigen Reformen der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000 Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr erleben. Rot-grüne Politik hat dem Mittelstand schweren Schaden zugefügt - ganz zu schweigen von der Massenarbeitslosigkeit. Nur mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird es möglich sein, zu einer Neuausrichtung der Mittelstandspolitik zu kommen:
Das ändert sich schon zum 1. Januar nächsten Jahres:
- Die Steuern für Mittelstand und Arbeitnehmer werden gesenkt, weil wir die nächste Stufe der Steuerreform, die Rot-Grün verschieben will, wieder in Kraft setzen.
- Die nächste Stufe der Ökosteuer entfällt. Damit bleiben rund 3 Milliarden Euro Kaufkraft in den Taschen der Verbraucher.
- Die 400 Euro-Jobs ersetzen die alten 630-DM-Jobs. Damit entfällt ein Wust an Bürokratie.
- Existenzgründer haben bessere Karten, weil wir das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit abschaffen werden.
- Jobs im sog. Niedriglohnbereich (401 - 800 Euro) werden durch Zuschüsse bzw. Senkung der Abgaben gefördert.
- Überflüssige Vorschriften werden abgebaut - das Bürokratiegeflecht in Deutschland hemmt die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes.
Oberstes wirtschaftspolitisches Gebot der Union ist es, den Job-Motor Mittelstand anzukurbeln. Diese Sofortmaßnahmen werden dazu führen, dass sich der Mittelstand wieder dynamisch entwickeln kann. Schließlich entscheidet der Mittelstand über unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.
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