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12.09.2002 – 15:48

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Nur ein starker Mittelstand sorgt für Wohlstand

    Berlin (ots)

Zu den dringend notwendigen Reformen der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:          Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000 Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr erleben. Rot-grüne Politik hat dem Mittelstand schweren Schaden zugefügt - ganz zu schweigen von der Massenarbeitslosigkeit. Nur mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird es möglich sein, zu einer Neuausrichtung der Mittelstandspolitik zu kommen:          Das ändert sich schon zum 1. Januar nächsten Jahres:

    - Die Steuern für Mittelstand und Arbeitnehmer werden gesenkt,
        weil wir die nächste Stufe der Steuerreform, die Rot-Grün    
        verschieben will, wieder in Kraft setzen.

    - Die nächste Stufe der Ökosteuer entfällt. Damit bleiben rund 3
        Milliarden Euro Kaufkraft in den Taschen der Verbraucher.

    - Die 400 Euro-Jobs ersetzen die alten 630-DM-Jobs. Damit entfällt
        ein Wust an Bürokratie.

    - Existenzgründer haben bessere Karten, weil wir das Gesetz gegen
        Scheinselbständigkeit abschaffen werden.

    - Jobs im sog. Niedriglohnbereich (401 - 800 Euro) werden durch
        Zuschüsse bzw. Senkung der Abgaben gefördert.

    - Überflüssige Vorschriften werden abgebaut - das
        Bürokratiegeflecht in Deutschland hemmt die Innovationsfähigkeit
        des Mittelstandes.
    
    Oberstes wirtschaftspolitisches Gebot der Union ist es, den
Job-Motor Mittelstand anzukurbeln. Diese Sofortmaßnahmen werden dazu
führen, dass sich der Mittelstand wieder dynamisch entwickeln kann.
Schließlich entscheidet der Mittelstand über unsere wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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