CSU-Landesgruppe Kalb: Schröder zündet Nebelkerzen
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Deutschland dieses Jahr die Defizitgrenze von 3 % überschreiten wird, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Regierung Schröder zündet in Sachen 3 %-Kriterium Nebelkerzen. Bis zur Bundestagswahl versucht Rot-Grün nämlich alles, um die Bürger über die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen und den kommenden Blauen Brief im Unklaren zu lassen. Interne Berechnungen des Finanzministeriums werden dementiert, obwohl die Ergebnisse auf der Hand liegen: Das Wirtschaftswachstum ist sehr bescheiden, dadurch sprudeln die Steuerquellen nicht im erhofften Umfang. Die Eichelsche Steuerreform ist fehlgeschlagen, da die Körperschaftsteuer statt Mehreinnahmen ein sattes Minus in die Kassen bringt. Zudem verursacht die viel zu hohe Arbeitslosigkeit erhebliche Defizite bei den Sozialkassen. Dabei ist das "Kleine 1 x 1" der Finanzpolitik nicht schwer: 1 % mehr Wirtschaftswachstum bringt fast 6 Mrd. EURO zusätzlich in die Staatskasse. 100.000 Arbeitslose kosten den Staat dagegen über 2 Mrd. EURO. Doch Hans Eichel scheint dieses "Kleine 1 x 1" nicht zu beherrschen. Mit welchem Kaffeesatz er seine finanzpolitische Prognose ermittelt, bleibt sein Geheimnis.
Doch die Menschen in unserem Land lassen sich von der Schröder-Regierung nicht Sand in die Augen streuen, denn sie merken am eigenen Leib, wie die wirtschaftliche Situation tatsächlich aussieht. Rot-Grün wird am 22. September von den Wählern die Quittung für ihre schlechte Politik bekommen.
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