CSU-Landesgruppe
Kalb: Viel Show um nichts
Berlin (ots)
Zum heue vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2003 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Kassenwart der Nation Eichel macht mit seinem Haushaltsentwurf für 2003 viel Show um nichts. Die Eckwerte des Bundeshaushaltes sind nichts als Luftnummern, da die dem Entwurf zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Annahmen völlig realitätsfremd sind. Zu 2,5 % Wirtschaftswachstum wird es Rot-Grün nie bringen.
Dies ist auch in den Einzelplänen zu spüren. Zwar rühmt sich Eichel zum Beispiel der Wirtschafts- und Technologieförderung durch den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Doch hier sieht es in Wahrheit anders aus:
- Trotz schlechter Wirtschaftslage trägt der Wirtschaftsminister mit rd. 10 % die größte Einsparungslast (Sondereffekt beim Gesundheitsetat) des Haushaltes.
- Mit einer deutlich höheren globalen Minderausgabe (GMA) als 2002 muss der Wirtschaftsminister zusätzlich bei seinen Ausgaben kürzen. In den nächsten Jahren soll die GMA noch ansteigen. Die in der Öffentlichkeit verkaufte Aufstockung verschiedener Programme wird damit dem hausinternen Rotstift zum Opfer fallen.
- Das rot-grüne Prestige-Projekt "Förderung regenerativer Energiequellen und rationeller Energienutzung" wird zur Ader gelassen und soll sich in den nächsten Jahren nur noch auf 50 % des diesjährigen Ansatzes belaufen. Wie die Grünen das im Wahlkampf verkaufen wollen, ist deren Geheimnis.
Beim Verkehrsetat ist das Bild nicht anders. Der Ausgaben-Umfang des Etats verändert sich gegenüber 2002 nicht. Der Verkehrminister erhält aber mit der LKW-Maut zusätzliche Einnahmen, die eigentlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssten.
Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell