CSU-Landesgruppe
Kalb: LKW-Maut fließt voll in den Bundeshaushalt -
keine zusätzlichen Verkehrsinvestitionen
Berlin (ots( - Zum morgen vom Bundeskabinett zu beschließenden Bundeshaushaltsentwurf für 2003 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt ist es raus: Die neue LKW-Maut soll nach den rot-grünen Plänen ab Mitte nächsten Jahres voll in den Bundeshaushalt fließen - ohne dass zusätzliche Investitionen in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden. Warum dafür noch eine eigene Finanzierungsgesellschaft benötigt wird, ist nicht einzusehen. Mit dieser Gesellschaft sollte gerade sicher gestellt werden, dass sich der Finanzminister an den Mitteln aus der LKW-Maut nicht nach Belieben bedienen darf.
Finanzminister Eichel und Verkehrsminister Bodewig betreiben damit höchst unseriöse Politik auf dem Rücken des deutschen Fuhrgewerbes. Mit Versprechen auf bessere Verkehrswege wurden diese in die Maut gelockt, jetzt gibt's nichts. Eichel und Bodewig sparen dagegen eigene Investitionsmittel und holen sich das Geld vom Fuhrgewerbe. Wieder einmal gilt: Versprochen - Gebrochen.
Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk endlich ein Ende hat.
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