CSU-Landesgruppe
Singhammer: Premiere: Rot-Grün bricht
Wahlversprechen schon vor der Wahl
Berlin (ots)
Zur der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,3 Prozent erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Noch vor einer Woche versprach Rot-Grün im Deutschen Bundestag den Wählerinnen und Wählern, dass der Rentenbeitrag nicht steigen werde.
Am Donnerstag gab Obersozi Müntefering das Wahlversprechen ab: "Die 19,1 Prozent, die wir jetzt haben, werden stabil bleiben."
In der Frankfurter Rundschau vom 18.6.2002 schaltet Rot-Grün die Anzeige: "CDU/CSU und FDP: Rentenbeiträge werden erhöht. SPD: Rentenbeiträge bleiben stabil." Ich fordere die SPD auf, die wählertäuschende Kampagne mit unaufrichtigen Zeitungsanzeigen sofort zu stoppen.
Denn tatsächlich werden 28 Millionen Arbeitnehmer in nie da gewesener Weise schamlos getäuscht: Zur gleichen Zeit stellt die rot-grüne Regierung den Haushalt für das Jahr 2003 auf und geht von einem Beitragssatz von 19,3 Prozent aus.
Das ist die Fortsetzung der unredlichen rot-grünen Politik.
Schon das Versprechen, den Beitragssatz im Jahr 2001 von 19,1 auf 19,0 Prozent abzusenken, konnte Rot-Grün nicht halten. Nur durch den Griff in die Sparreserve der Rentner konnte Rot-Grün im Jahr 2002 den Anstieg auf 19,4 Prozent verhindern. Seitdem beträgt die Reserve für die Rentner nur noch 0,8 Monatsausgaben (bisher 1 Monatsausgabe).
Mittlerweile gilt: Roulettevorhersagen sind vertrauenswürdiger als Rentenversprechungen von Rot-Grün.
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