CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Mittelstandsbank ist die größte Lachnummer
in Schröders Wahlprogramm
Berlin (ots)
Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend, die im SPD-Wahlprogramm angekündigte "Mittelstandsbank" solle aus Deutscher Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebildet werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die von Kanzler Schröder als besonderes Highlight des SPD-Wahlprogramms angekündigte "Mittelstandsbank" ist eine kaum zu überbietende Lachnummer und der Beweis dafür, dass die SPD keinerlei Hemmungen hat, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen.
Schröders Ankündigung sorgte seinerzeit für Verwunderung, gibt es doch bereits zwei Kreditinstitute des Bundes, die den Mittelstand fördern, nämlich die DtA und die KfW. Hinzu kommen diverse Förderbanken der Länder. Jetzt räumt der SPD-Abgeordnete Wend freimütig ein, dass mit der angeblich so neuen "Mittelstandsbank" nichts anderes gemeint sei als ein Zusammenschluss von DtA und KfW.
Tatsache ist, dass schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 eine Bündelung der Mittelstandsförderung angekündigt war. Seit 2 Jahren existiert ein Kabinettsbeschluss, wonach die DtA von der KfW übernommen werden soll. Passiert ist seither nichts, weil sich die zuständigen Minister Eichel und Müller nicht einigen können.
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie sich die SPD jetzt das Nichtstun der Bundesregierung zunutze machen will, um ihr ohnehin inhaltsleeres Wahlprogramm anzureichern. Mit dieser unseriösen Politik wird der deutsche Mittelstand verhöhnt.
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