CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Arbeitsmarkt weiterhin desolat
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für April 2002 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Auch die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen: Der Arbeitsmarkt ist und bleibt die Achillesferse dieser Bundesregierung. Mit 4,024 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen im April um 156.100 höher als vor einem Jahr. Es ist ein trauriger Rekord - er bedeutet den höchsten jahresbezogenen Anstieg in einem April seit vier Jahren. Hier zeigt sich die ganze Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Rot-grüne Politik fördert nicht Beschäftigung, sondern blockiert sie. Gefördert werden nur Überregulierung und Bürokratie.
Die Liste der von Rot-Grün verursachten beschäftigungsfeindlichen Fehlentscheidungen ist lang: Sie beginnt mit der Verschärfung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe, führt über die Reglementierung der geringfügigen Beschäftigung und den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit und gipfelt in der sogenannten Reform der betrieblichen Mitbestimmung.
Da es der Schröder-Regierung an Einsicht mangelt, schwerwiegende Fehler begangen zu haben, werden die gewaltigen strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht angepackt. Vielmehr setzt die Schröder-Regierung auf den Beschäftigungseffekt eines Konjunkturaufschwungs. Nur: Solange diese Regierung im Amt ist, wird es auch einen Konjunkturaufschwung nicht geben.
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