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03.05.2002 – 14:41

CSU-Landesgruppe

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Oswald: Des Kanzlers Mobilitätsoffensive ist ein Taschenspielertrick

    Berlin (ots)

Zu der von der rot-grünen Bundesregierung
vorgelegten Mobilitätsoffensive erklärt der Vorsitzende des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen
Bundestages, Eduard Oswald:
    
    Mit ihrer Mobilitätsoffensive hat die rot-grüne Bundesregierung
ein neues Programm gestrickt, das der Öffentlichkeit vorgaukeln soll,
in den Verkehrsbereich würde nun endlich kräftig investiert. Damit
die Offensive auch Gewicht bekommt, hat Kanzler Schröder dies alles
zur Chefsache erklärt. Das ändert nichts an der Substanzlosigkeit des
Vorhabens. Die sogenannten "Handlungsempfehlungen für die Mobilität
der Zukunft" sind ein nochmaliger Versuch, mit Ankündigungen über die
verkehrspolitischen Fehlleistungen von Rot-Grün hinwegzutäuschen.
    
    Industrie, Verbände und Gewerkschaften, die Schröder und Bodewig
um sich versammelten, haben das Programm schnell als
Taschenspielertrick erkannt: Die 90 Milliarden Euro sind nichts
anderes als eine Zusammenrechnung der Haushaltsansätze für einen
Zeitraum von neun Jahren.
    
    Ein solches Programm schafft keine Klarheit, sondern nur
Verwirrung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Schon gehen die
Rangeleien los, in der Erwartung, dass hier zusätzlich Geld verteilt
werden soll.
    
    Wieder einmal werden Hoffnungen geweckt, die rot-grüne
Bundesregierung hätte die Notwendigkeiten erkannt, in den Neu- und
Ausbau der Bundesverkehrswege verstärkt zu investieren. Die
Ankündigungen des Kanzlers werden wie Seifenblasen zerplatzen. Ein
solches Programm schafft weder Klarheit, noch trägt es zur
Planungssicherheit bei.
    
    Es wird höchste Zeit, dass wir in der Verkehrspolitik wieder zu
einer Berechenbarkeit zurückkehren.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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