CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Der Stromverbraucher zahlt die Zeche
Berlin (ots)
Zur Einigung der rot-grünen Koalition über die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das KWK-Gesetz wird den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Vor dem Hintergrund, dass zum 01.01.2002 die Ökosteuer weiter steigen wird, sind verdeckte Strompreiserhöhungen den Verbrauchern einfach nicht mehr zuzumuten. Sie sind auch ordnungspolitisch der falsche Weg: Denn die drastischen Preiserhöhungen beim Strom werden Arbeitsplätze bei stromintensiven Betrieben gefährden und vor allem dem Mittelstand wieder neue Belastungen auferlegen.
Der Erfolg der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich durchgesetzten Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes mit jährlich ca.15 Milliarden DM volkswirtschaftlichen Stromkosteneinsparungen seit 1998 wird durch dirigistische Eingriffe von Rot-Grün in den Energiemarkt und durch eine ständig steigende Steuerlast wieder zunichte gemacht.
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