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13.12.2001 – 14:18

CSU-Landesgruppe

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Glos: Rot-Grüne Benachteiligung des Mittelstandes hat Deutschland in die Rezession geführt

    Berlin (ots)

Nach einem Meinungsaustausch zur
Mittelstandspolitik mit dem Präsidenten des Europaverbandes der
Selbständigen, Bundesverband Deutschland, Herrn Karl Philippi,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
    
    Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Stiefkind
rot-grüner Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Die
gegenwärtige Rezession in Deutschland hat ihren Grund nicht zuletzt
darin, dass die Schröder-Regierung den Wachstums- und
Beschäftigungsmotor Mittelstand systematisch benachteiligt.
    
    Die rot-grüne Unternehmensteuerreform benachteiligt
Personenunternehmen und Arbeitnehmer massiv gegenüber den großen
Kapitalgesellschaften. Zwar mildert die von der Union durchgesetzte
Reinvestitionsrücklage die steuerliche Schlechterstellung des
Mittelstands bei Anteilsverkäufen ab, die krasse Steuersatzspreizung
zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer bleibt aber das Grundübel
der Steuergesetzgebung der Regierung Schröder.
    
    Nahezu alle rot-grünen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht
haben eine klar mittelstandsfeindliche Tendenz - von der Herabsetzung
des Schwellenwertes für den Kündigungsschutz bis zum neuen
Betriebsverfassungsgesetz, das den kleinen und mittleren Unternehmen
Flexibilität raubt und gewaltige Mehrkosten beschert. Gerade für die
kleinen Betriebe ist die extrem bürokratische Neuregelung der 630
DM-Jobs eine große Belastung. Die Union wird nach einem
Regierungswechsel die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im
Interesse des Mittelstands wieder zu einem unbürokratischen und
flexiblen Beschäftigungsinstrument machen.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:  030/227-56023

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