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14.11.2014 – 11:32

CSU-Landesgruppe

Frieser/Hoffmann: Härtere Strafen für Täter, verbesserter Schutz für Opfer

Berlin (ots)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser, und Alexander Hoffmann, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Sexualstrafrecht:

"Wir haben in den parlamentarischen Beratungen wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) durchgesetzt. Die Vorschläge des Ministers zur Reform des Sexualstrafrechts schossen an mancher Stelle übers Ziel hinaus, gingen uns aber an anderer Stelle nicht weit genug. Unser Ziel war die Schließung von Strafbarkeitslücken und die Trockenlegung des Marktes", sagte Hoffmann. "Mit der Neuregelung wird nun nicht mehr nur kinderpornographisches Material erfasst. Strafbar macht sich auch derjenige, der ein Nacktbild von Kindern und Jugendlichen in der Absicht herstellt, es zu verbreiten", sagte Michael Frieser. Die Abgeordneten sehen aber - wie viele Experten auch - noch weiteren Handlungsbedarf: "Gerade in Fällen des Cyber-Groomings, also dem gezielten Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, muss sichergestellt werden, dass bereits der Versuch strafbar ist", fordert MdB Hoffmann. "Auch beim Strafmaß für den Besitz kinderpornografischer Schriften sehen wir noch dringenden Handlungsbedarf. Uns ist es gelungen, das Ministerium von der Erforderlichkeit weiterer Fachgespräche zu überzeugen", sagte Frieser.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Rechtsausschuss hatte der Gesetzesnovelle bereits am Mittwoch zugestimmt.

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