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14.11.2014 – 11:03

CSU-Landesgruppe

Kalb: Die schwarze Null steht

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Die Koalition hat heute den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 auf den Weg gebracht. Dies ist geradezu von historischer Bedeutung. CDU und CSU halten Wort: Ab 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Wir beweisen zudem einmal mehr, dass Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten von Investitionen gehen muss. Das vom Bundesfinanzminister angekündigte 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket wird zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen ab 2016 umgesetzt.

Zusatzbelastungen von gut zwei Milliarden Euro aufgrund von Mehrausgaben beispielsweise für Arbeitslosengeld II und Elterngeld sowie aus der schwächeren Steuerschätzung konnten wir durch geringere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und beim Wohngeld ausgleichen. Darüber hinaus konnten wir Spielräume erarbeiten, um wichtige Bereiche weiter zu stärken:

   -	Mit zusätzlichen Mitteln von 113 Millionen Euro für die 
Bundespolizei und 21 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesamt für 
Verfassungsschutz tragen wir zur Verbesserung der inneren Sicherheit 
bei. -	Für humanitäre Hilfen bei den Krisen im Nahen Osten und in 
Westafrika stellen wir über 270 Millionen Euro zusätzlich zur 
Verfügung. -	Im Bereich Verkehr erhöhen wir die Mittel für 
Lärmschutzmaßnahmen und für alternative Kraftstoffe. Mit einem 500 
Millionenen Euro-Programm bis 2019 stärken wir die Investitionskraft 
der Deutschen Flugsicherung (DFS). -	Für Fahrzeuge im 
Katastrophenschutz stehen 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 
Das THW erhält in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 27 Millionen 
Euro für die Renovierung und den Neubau seiner Liegenschaften. -	Für 
den vorbeugenden Hochwasserschutz stellen wir 20 Millionen Euro 
bereit. -	Für Kultur geben wir 102 Millionen Euro mehr aus. Davon 
profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm und das 
Bauhaus-Jubiläum." 

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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