Straubinger: DGB ist rentenpolitischer Falschfahrer
Berlin (ots)
Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie zuvor. Mit seiner Forderung, die Rentenbeiträge zu erhöhen, verschleiert der DGB die Folgen der demographischen Entwicklung und nimmt den heute jungen Beitragszahlern die finanziellen Spielräume, um sich neben der gesetzlichen Rente ein weiteres starkes Standbein für ihre Altersvorsorge aufzubauen. Das zeigt: Der Vorschlag des DGB ist nicht generationengerecht. Die Lasten der Alterung in einem umlagefinanzierten Rentensystem einfach in die Zukunft zu verschieben, ist gegenüber der kommenden Generation nicht verantwortbar und hätte in ferner Zukunft umso schmerzlichere Anpassungsprozesse zur Folge. Mit 15,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge in weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen elementarer Bestandteil ihrer Alterssicherung. Das beweist: Die Einführung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge war richtig. Die Kritik des DGB an der Riester-Rente ist haltlos. Mit der Riester-Rente wird einer möglichen Zunahme von Altersarmut vorgebeugt. Die beschlossenen Rentenreformen sorgen dafür, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben, und stellen sicher, dass die junge Generation nicht überfordert wird. Der Vorstoß des DGB macht deutlich: Der DGB möchte zusammen mit den Sozialdemokraten zentrale und notwendige rentenpolitische Reformmaßnahmen der letzten Jahre, wie z.B. die Rente mit 67, zurückzudrehen."
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