Straubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregionen werden entlastet. Das Kabinett hat heute ein Sofortprogramm im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Programm unterstützen wir schnell und wirksam Betriebe, die unmittelbar von hochwasserbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind. Wir entlasten die Betriebe vollständig von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre Arbeitnehmer wegen der Hochwasserkatastrophe und der daraus resultierenden angespannten wirtschaftlichen Situation nicht entlassen müssen. Das Programm reiht sich ein in den nationalen Aufbaufonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt haben. Mit der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge schaffen wir mit sofortiger Wirkung für die vom Hochwasser unmittelbar betroffenen Betriebe eine weitere wichtige finanzielle Erleichterung über die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit hinaus. Die vollständige Übernahme der Beiträge erfolgt für längstens drei Monate im Zeitraum von Juni bis Dezember 2013. Der Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit am Sitz des Betriebes schriftlich angezeigt werden. Die Leistungen werden von dem Monat an erstattet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das beweist: Die Bundesregierung handelt unverzüglich, unbürokratisch und mit sozialpolitischem Augenmaß."
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