Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Gestaltungsfähigkeit, um die vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Demographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft meistern zu können. Die Ausführungen und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belegen eindrucksvoll die kommunalfreundliche Politik des Bundes.
Der Bund leistet viel, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt der Bund die Kommunen zum Beispiel dauerhaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben' Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' und, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'. Hinzu kommen anlassbezogene Maßnahmen wie das Zukunftsinvestitionsgesetz.
Handlungsbedarf besteht noch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern, die Vorschriften zur Eingliederungshilfe durch ein Bundesleistungsgesetz abzulösen, ist zu begrüßen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss sich der Bund künftig an den Kosten für die Eingliederungshilfe angemessen beteiligen. Die dafür notwendigen finanziellen Spielräume müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erarbeiten."
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