Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu beschließen. Mieten dürfen dann in laufenden Verträgen nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Insbesondere in Ballungsräumen kann das zu einer Abschwächung der bisherigen Preisentwicklung führen. Dieser Schritt war vor allem der CSU-Landesgruppe ein wichtiges Anliegen.
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition außerdem neue Grundlagen für eine sozial ausgewogene und zukunftsorientierte energetische Modernisierung des Gebäudebestands in Deutschland geschaffen. Durch die neuen Regelungen werden die Grundlagen für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele bei der Gebäudesanierung gelegt. Die neuen Regelungen bieten mehr Rechtssicherheit und ermöglichen den Abbau des bisher vorhandenen Investitionsstaus, ohne dabei die Mieter finanziell zu überfordern. Auch weiterhin dürfen Vermieter nur elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.
Die beschlossenen Regelungen enthalten zudem einen besseren Schutz gegen Mietnomaden. Vermieter können in Zukunft Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller vor Gericht durchsetzen."
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