Lehmer: Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung
Berlin (ots)
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen die Entwicklung strukturangepasster landwirtschaftlicher Betriebe im Veredelungsbereich nicht behindern. Deshalb müssen wir die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen erhalten. Die baurechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher sowie gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
In Deutschland gibt es große lokale und regionale Unterschiede bei der Tierhaltung, doch weitgehend sind die Strukturen in Ordnung. Behörden und Gemeinden haben bereits nach geltendem Recht vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern. Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Stallbauvorhaben zu verbessern, wollen wir den Kommunen dennoch weitere Hilfsmittel an die Hand geben. Eine Vermischung von Bau- und Umweltrecht muss dabei aber unbedingt vermieden werden.
Für die Akzeptanz aller Tierhaltungsbetriebe ist es zudem wesentlich, dass über sie ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen vor Ort geführt wird. Die Landwirtschaft ist nicht der Gegner des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die Erwerbsmöglichkeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel."
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