Kalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die dauerhafte und verlässliche Einhaltung der nationalen Schuldenregel und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Durch den Abbau des strukturellen Defizits ist es uns möglich, den Haushalt nachhaltig und dauerhaft zu konsolidieren. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen. Bis zum Jahr 2016 soll die Neuverschuldung Jahr für Jahr kräftig sinken. Spätestens im Jahr 2016 wird es uns gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für den Bund vorzulegen. Möglicherweise schaffen wir dies auch schon vorher. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden wir bereits im Jahr 2014 einhalten - das ist zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Im Eckwertebeschluss setzt die Bundesregierung trotz der Konsolidierungsbemühungen wichtige politische Schwerpunkte: So sind für die stufenweise Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 400 Millionen Euro berücksichtigt. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' werden im Jahr 2013 um 33,3 Millionen Euro angehoben. Zudem erhalten die Länder im Jahr 2013 Finanzhilfen für neue städtebauliche Maßnahmen in einem Programmumfang von 455 Millionen Euro -zusätzlich zur Ausfinanzierung der im Rahmen der Städtebauförderung bis zum Jahr 2012 eingegangenen Verpflichtungen."
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