CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schwellenwerte sind der Knackpunkt
Berlin (ots)
Zum heute angekündigten Gespräch zwischen Bundesarbeitsminister Riester und Bundeswirtschaftsminister Müller über die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Am Ausgang des regierungsinternen Streits über die Mitbestimmungsreform wird sich zeigen, ob der Wirtschaftsminister noch etwas zu sagen hat. Zeigen wird sich auch, ob die dem Mittelstand im Wahlkampf 1998 gemachten Versprechungen ernst gemeint oder reiner Wahlbetrug waren.
Knackpunkt sind die Schwellenwerte für die Betriebsratsgröße und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Denn das ist der mittelstandsfeindlichste Teil in Riesters Entwurf. Ein Betrieb mit 200 Arbeitnehmern muss danach künftig einen vollen Mitarbeiter für die Betriebsratsarbeit freistellen, das bedeutet eine Steigerung der Personalkosten um ein halbes Prozent. Ein Betriebsrat in einem Unternehmen mit 101 Arbeitnehmern soll künftig 7 statt 5 Beschäftigte umfassen. Dagegen fällt bei großen Unternehmen die Erhöhung der Betriebsratsmitglieder und Freistellung prozentual viel weniger ins Gewicht. Von den 2,7 Milliarden DM Mehrkosten durch Riesters Pläne würde also der Löwenanteil auf mittelständische Betriebe entfallen. Nur wenn es Müller gelingt, diese krasse Schlagseite des Entwurfs zu Lasten des Mittelstandes zu beseitigen, kann er sich hinterher noch bei den deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern sehen lassen.
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