Silberhorn: EU-Gehälter - Realitätsverweigerung beenden
Berlin (ots)
Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die EU-Kommission wegen der geplanten Gehaltserhöhung für Beamte und sonstige Bedienstete der EU um 1,7 Prozent vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) zu verklagen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, den Klageweg vor dem EUGh zu beschreiten, ist die richtige Antwort auf die anhaltende Realitätsverweigerung der EU-Kommission. Es hat sich gezeigt, dass die derzeitige Formel zur Berechnung der Gehälter der EU-Beamten und -Bediensteten nicht geeignet ist, die tatsächliche wirtschaftliche Lage in den EU-Mitgliedstaaten angemessen abzubilden. Genau für solche Fälle sieht das EU-Beamtenstatut eine Ausnahmeklausel vor, mit der die jährliche Gehaltserhöhung ausgesetzt werden kann. Die EU-Kommission wäre gut beraten, ihren Widerstand gegen die Anwendung der Ausnahmeklausel endlich aufzugeben. Automatische Gehaltserhöhungen in Zeiten der Staatsschuldenkrise lassen die Rolle der EU-Kommission in der haushaltspolitischen Überwachung zunehmend unglaubwürdig erscheinen.
Die Auseinandersetzung über die Gehaltsanpassung verdeutlicht einmal mehr den großen Reformbedarf in der EU-Verwaltung. Dort gelten zahlreiche Vergünstigungen, die weit über das national Übliche hinausgehen. Die anstehende Novellierung des EU-Beamtenstatuts muss dazu genutzt werden, die Überversorgung in der EU-Verwaltung auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Vordringlich sind insbesondere Einschnitte im Zulagenwesen, mehr Ermessensspielraum bei der jährlichen Gehaltsanpassung, Reformen der Pensions- und Vorruhestandsregelungen sowie leistungsorientierte Laufbahnstrukturen. Falls die Kommission sich der notwendigen Reform des Privilegiensystems weiter verweigert, sollte eine pauschale Kürzung der Verwaltungsausgaben im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen angestrebt werden."
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