Silberhorn: Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen. Die SPD untergräbt mit ihrem Vorschlag das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion, wonach kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Bei Eurobonds müssten Geberländer wie Deutschland gesamtschuldnerisch für die gesamte Garantiesumme eintreten, also auch für die Garantieanteile aller anderen Eurostaaten. Damit würden die Grenzen der Solidarität überschritten, weil eine Überforderung der Geberländer drohen würde. Daran darf die Währungsunion nicht scheitern.
Durch die Vergemeinschaftung von Schulden würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Weichen in der Eurozone falsch gestellt. Unter dem Deckmantel von Eurobonds wäre es einfach, weiterhin Schuldenpolitik zu Lasten der Währungsstabilität zu betreiben. Daher muss bei allen weiteren Hilfsmaßnahmen einschließlich einer möglichen Umschuldung unbedingt der Anreiz für die verschuldeten Eurostaaten gewahrt bleiben, zu verantwortungsvoller Haushalts- und Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Nur durch die notwendigen Strukturreformen wird es Ländern wie Griechenland gelingen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen."
Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 21. Juli in Brüssel, um über die Lage in der Eurozone und das Hilfsprogramm für Griechenland zu beraten. Die SPD hat vorgeschlagen, gegen die Krise in der Eurozone mit der Ausgabe von Eurobonds vorzugehen.
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