CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Augenwischerei und Selbstbetrug
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Klimaschutzprogramm erklärt der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Das von der Bundesregierung vorgestellte nationale Klimaschutzprogramm ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Die ideologisch geprägte rot-grüne Verkehrs-, Steuer- und Energiepolitik konterkariert den Klimaschutz. So sind bei einem Ersatz der Kernkraft durch Kohle die Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar.
- Maßnahmen im Gebäudebereich sind Peanuts im Vergleich zum
Bedarf; die Energieeinsparverordnung ist noch immer nicht in
Sicht.
- Die rot-grüne Ökosteuer hat keinerlei Lenkungswirkung.
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist teuer und ineffizient.
- Rot-grüne Verkehrspolitik zementiert den Stau, gleichzeitig wird
die Bahn abgemeiert.Die internationale Zusammenarbeit der Bundesregierung ist arrogant und einflusslos. Im laufenden Haushalt wird im Bereich des BMZ im Umweltbereich gekürzt.
Wir haben dagegen einen Antrag vorbereitet, mit dem der Gebäudestand über 15 Jahre komplett saniert wird und dadurch Energieeinsparung vorangetrieben wird. Wir treten ein für eine Fortentwicklung der sicheren deutschen Kernenergie auch für die internationale Anwendung zur Erhöhung des rationellen Energieeinsatzes. Wir haben Anfang dieser Woche einen umfangreichen Katalog für eine wegweisende deutsche Klimaschutzpolitik aufgestellt.
Die Bundesregierung verliert sich dagegen in Kleinigkeiten und Streitereien, die letztlich nicht zu einem sinnvollen Klimaschutz führen.
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