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CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Glos: Biarritz ist Armutszeugnis für Bundesregierung und Europäischen Rat"

Berlin (ots)

Zum Abschluss des Europäischen Rates in Biarritz
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Außer Spesen nichts gewesen, so könnte man den europäischen
Sondergipfel in Biarritz bezeichnen. Der Enthusiasmus um den
jugoslawischen Präsidenten Kostunica kann nicht über die
Hilflosigkeit des Europäischen Rates und der Bundesregierung
angesichts der institutionellen Reformen und der Herausforderung der
Osterweiterung hinwegtäuschen.
Die Warnungen von Europakommissar Barnier, der Gipfel von Nizza
könnte scheitern, müssen leider ernstgenommen werden. Mit
kosmetischen Reformen am Institutionengefüge ist es nicht getan. Wenn
es nicht gelingt in den verbleibenden fünf Wochen substantielle
Fortschritte in den Fragen der Stimmgewichtung im Rat, der
Zusammensetzung der Kommission und vor allem bei den
Mehrheitsentscheidungen zu erzielen, steuert die Europäische Union
auf eine schwere Krise zu. Daran ändert auch das voreilige Angebot
Schröders nichts, unter Umständen auf zwei deutsche Kommissare zu
verzichten.
Wichtig ist vor allem der Einstieg in eine Kompetenzabgrenzung
zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Dass
Außenminister Fischer unnötigerweise ein konkretes Beitrittsdatum
nennt, ohne die Kandidatenländer zu verpflichten ihre Hausaufgaben zu
machen, macht die Situation nicht einfacher.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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