Nüßlein: Datenautobahnen schneller ausbauen
Berlin (ots)
Derzeit erarbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen Gesetz-entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir die Chance, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes investitionsfreundlich zu gestalten und so ein Maximum an privaten Investitionen in schnelle Breitbandanschlüsse im Wettbewerb auszulösen. Eine investitionsorientierte Regulierungspolitik ist allerdings nur ein Schritt hin zu unserem Ziel, möglichst zügig jede Stadt und jedes Dorf in Deutschland an die Datenautobahnen anzuschließen. Dafür sind enorme Investitionen notwendig.
Zwar haben wir das im Rahmen unserer Breitbandstrategie gesteckte Ziel, bis Ende 2010 Internetanschlüsse mit mindestens 1 MBit/s in ganz Deutschland aufzubauen, knapp erreicht. Die Realität zeigt aber, dass der Breitbandausbau gerade auf dem Land nur schleppend vorankommt. Um die sogenannten "weißen Flecken" in Deutschland vollends zu schließen, sind Funklösungen zwar unersetzlich, können aber nur eine Übergangslösung hin zu einer flächendeckenden leitungsgebundenen Breitbandversorgung sein.
Zur Frage, wie Investitionen auch in die bisher unversorgten Gebiete gelenkt werden können, erwarten wir jetzt eine tragfähige Eigeninitiative der Telekommunikationsan-bieter. Die Politik könnte Hilfe leisten mit der Gründung einer privatwirtschaftlichen Breitbandgesellschaft, an der sich alle Unternehmen beteiligen können und auf die Fördergelder und Steuererleichterungen konzentriert werden. Sollte dieser marktwirtschaftliche Weg im Wettbewerb nicht zum Ziel führen, wird staatlicherseits eine Universaldienstverpflichtung unverzichtbar, um den ländlichen Raum nicht von der technischen Entwicklung abzuhängen. Dazu sähen wir uns im Rahmen der Daseinsvorsorge verpflichtet."
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