Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die heutige Sachverständigenanhörung hat unseren Kurs, mehr Transparenz am Finanzmarkt durchzusetzen, eindrucksvoll bestätigt. So haben die Experten deutlich gemacht, wie wichtig eine Verbesserung des Transparenzniveaus für die Abgabe der Ratings und ihre laufende Überwachung ist. Eine Registrierungspflicht sowie strenge Anforderungen an die Rating-Agenturen und die laufende Beaufsichtigung sind geeignet, um bisher noch bestehenden Schwächen in der Tätigkeit der Rating-Agenturen effektiv entgegenzuwirken und eine deutliche Verbesserung der Qualitätsstandards und der Transparenz der Ratings zu erreichen. Mit dem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als die in Deutschland zuständige Behörde für die Aufsicht über die Ratingagenturen benannt werden.
Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Ratingagenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Als eine Lehre aus der Finanzkrise wurde mit der EU-Ratingverordnung vom 16. September 2009 eine Registrierungspflicht für Ratingagenturen eingeführt. Zudem dürfen sie keine Beratungsdienste mehr erbringen. Ratingagenturen müssen künftig in Deutschland mit drastischen Strafen bei Verstößen gegen die neue EU-Ratingverordnung rechnen. In besonders schwerwiegenden Fällen droht ihnen ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Scharfe Sanktionen drohen zum Beispiel, wenn eine Agentur ein Unternehmen berät und gleichzeitig dessen Bonität beurteilt.
Mehr Transparenz benötigen wir auch in anderen Bereichen, wie bei dem Handel mit Credit Default Swaps (CDS). Ziel muss es sein, diese Spekulationen mit CDS-Papieren einzudämmen. CDS-Papiere sollten künftig nur noch über eine Plattform, beispielsweise eine Börse, abgewickelt werden. Eine europäische Regelung wäre dabei angesichts der Vernetzung der Märkte erstrebenswert.
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