Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft in schwerem Fahrwasser
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschlands Wirtschaft steht eine schwierige Durststrecke ins Haus. Die amerikanische Hypothekenkrise hat sich zur größten Rezession der Nachkriegsgeschichte entwickelt. Der konjunkturelle Einbruch mit einem BIP-Rückgang von 5-6 Prozent im laufenden Jahr wird voraussichtlich länger dauern und größere Ausmaße annehmen, als noch vor wenigen Wochen erwartet.
Auch wenn sich mittlerweile der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten erschöpft hat, ist die große Koalition ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Sie hat schnell und verantwortungsvoll reagiert. In Rekordzeit wurden ein Bürgschaftsschirm zur Stabilisierung des Finanzmarkts und zwei Konjunkturpakete im Umfang von rund 1,5 Prozent des BIP auf den Weg gebracht, um die Krise abzufedern und den Abschwung in Grenzen zu halten. In den kommenden Wochen und Monaten werden die beschlossenen Maßnahmen zur Verstärkung der öffentlichen Investitionen und zur Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung mit einem Volumen von jeweils 18 Milliarden Euro zu greifen beginnen und zur Stützung der Nachfrage und der Beschäftigung beitragen.
Mit diesen Paketen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik ist die große Koalition an die Grenze des haushaltspolitisch vertretbaren gegangen. Zu Recht lehnen die Forschungsinstitute die Auflage eines dritten Konjunkturpaketes ab. Deutschland darf sich nicht in eine Schuldenfalle begeben, wie die Erfahrungen der 70iger Jahre verdeutlicht haben. Darüber hinaus signalisieren die Konjunkturindikatoren von IFO und ZEW, dass sich im Laufe des Jahres eine gewisse Stabilisierung der Lage ergibt. Ebenso wichtig sind die sich in jüngster Zeit abzeichnenden Entspannungen auf dem Interbankenmarkt.
In der jetzigen Situation muss aber alles verhindert werden, was den Einbruch verstärkt. Eine Korrektur ist insbesondere bei der Zinsschranke im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erforderlich, denn diese Schranke wirkt sich in Zeiten steigender Zinsaufwendungen und einbrechender Unternehmenserträge verheerend aus. Forderungen, wie die nach Einführung flächendeckender Mindestlöhne und Steuererhöhungen für Leistungsträger, weisen in die völlig falsche Richtung. Eine Erhöhung der Arbeitskosten im Niedriglohnsektor würde sicherlich zu einer Verstärkung der Arbeitsmarktspannungen führen. Und wer glaubt, mit einer Rückkehr zur gescheiterten Umverteilungspolitik und zu einer Bestrafung der Leistungsträger durch Steuererhöhungen die aktuelle Krise überwinden zu können, der betreibt Volksverdummung.
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