CSU-Landesgruppe
Koschyk: Handeln statt Heucheln
Berlin (ots)
Zu den Klagen des rheinland-pfälzischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck über die Pressekonzentration erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk:
Medienmacht und Pressekonzentration sind ein brisantes Thema, das mehr als bisher öffentliche Aufmerksamkeit verdient hätte. Der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist erst wenige Monate alt. Er zeichnet präzise die Entwicklung nach, die immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland keine Wahl mehr lässt, wenn sie eine Tageszeitung mit aktueller regionaler und lokaler Berichterstattung lesen wollen. Wenn aber ausgerechnet ein früherer SPD-Bundesvorsitzender diese Entwicklung beklagt, drängt sich leicht der Eindruck auf, es handele sich um die sprichwörtlichen Krokodilstränen: Denn die SPD verdient in diesem Markt gutes Geld. Für den SPD-Parteivorstand sind Erträge aus Medienbeteiligungen die zweitwichtigste Einnahmequelle nach den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung.
Vor wenigen Wochen hat die Verlagsgruppe Madsack die Vereinbarung geschlossen, Beteiligungen an den Kieler Nachrichten, den Lübecker Nachrichten, der Ostseezeitung (Rostock) und dem Nordkurier (Neubrandenburg) zu erwerben. An der Verlagsgruppe Madsack hält die SPD den größten Einzelanteil. Die SPD ist also auf dem Feld der Pressekonzentration weit kundiger als andere Parteien: sie wirkt dort mit und genießt die Früchte.
Die Aufgaben der Presse sind für ein demokratisches Gemeinwesen so unverzichtbar wie die Aufgaben der Parteien. Auf beiden Feldern, zwischen den Presseverlagen und Medienhäusern ebenso wie zwischen den demokratischen Parteien, muss ein fairer Wettbewerb nach klaren Regeln gewährleistet werden. Vielfalt und Wettbewerb gefährdenden Konzentrationstendenzen in der Presse wirken in Deutschland besondere kartellrechtliche Regelungen entgegen. Einen wirksamen kartellrechtlichen Pressekonzentrationsschutz sollten die Parteien im Konsens verteidigen. Der Beitrag der SPD dazu wäre glaubwürdiger, wenn sie sich von eigenen unternehmerischen Interessen in diesem Bereich trennen würde.
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