CSU-Landesgruppe
Koschyk: Kompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heute das maßgebliche Kompetenzzentrum für Fragen der Migration und Integration in Deutschland. Im Rahmen der Aufgabenbündelung erhielt das BAMF wichtige Aufgaben wie die Federführung bei der Förderung und Koordinierung der Integration, der Einbürgerungstests, oder die Führung des Ausländerzentralregisters. Diese Aufgabenbündelung erweist sich als richtig. Die Arbeit des BAMF wird heute allgemein als erfolgreich und effektiv eingeschätzt.
Eine Schlüsselaufgabe des BAMF ist die Erstellung von Konzepten zur Integration. Besondere Bedeutung haben dabei die Integrationskurse, die kürzlich von der großen Koalition weiter ausgebaut wurden. Wichtige Beiträge leistet das Bundesamt auch in der wissenschaftlichen Forschung zu Integration und Migration, auf die Politik und Gesellschaft angewiesen sind.
Auch die Deutsche Islamkonferenz baut auf die Kompetenz des BAMF. Im März 2008 erteilte die Konferenz dem Bundesamt den Auftrag, eine Clearingstelle einzurichten, die den Aufbau eines Netzes von Ansprechpartnern bei Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen unterstützt. Ziel ist es, damit das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit der beiden Seiten zu verbessern und islamistisch-fundamentalistischen Tendenzen frühzeitig vorzubeugen.
Meinen Besuch beim BAMF will ich zum Anlass nehmen, eine Diskussion darüber anzuregen, ob die Zuständigkeit für das Visaverfahren von den deutschen Auslandsvertretungen auf das Bundesamt übertragen werden sollte. Auch in jüngerer Zeit belegen Vorfälle in deutschen Auslandsvertretungen, dass das Visaverfahren nach wie vor ein Einfallstor für illegale Einwanderung ist. Mit seiner Erfahrung und Kompetenz könnte das Bundesamt hier zu Verbesserungen beitragen.
Wir brauchen zudem dringend eine nationale Warndatei, um Visaerschleichung und Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die Warndatei soll als Teil des Ausländerzentralregisters beim BAMF eingerichtet werden. Unser Koalitionspartner SPD darf die Verhandlungen, die in Kürze fortgesetzt werden, nicht weiter wie noch vor der Sommerpause verschleppen.
Die nachholende Integration von Zugewanderten ist eine der größten Herausforderungen in Deutschland. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen Islamkonferenz wichtige Weichen gestellt, die jetzt konsequent ausgebaut werden müssen. Dabei sollten wir die vielfältige Erfahrung und Kompetenz des BAMF nutzen.
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