CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung ist mit uns nicht zu machen
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vorgestellten Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorschläge zur Antidiskriminierung sind ein erneuter Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission. Anstatt die Lehren aus dem gescheiterten Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland zu ziehen, glaubt sie, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen Vorgaben geißeln zu müssen.
Dies ist mit uns nicht zu machen. Der Richtlinienentwurf der Kommission kann nach der geltenden Rechtsgrundlage nur einstimmig im Rat beschlossen werden. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie einer Ausweitung der Antidiskriminierung nicht zustimmen wird.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Kommissar Spidla hat vollkommen Recht, wenn er auf den umfassenden Schutz vor Diskriminierung in Deutschland hinweist, der bereits heute über die Vorgaben der EU hinausgeht. Dies zeigt, dass die Antidiskriminierungsgesetzgebung in den Händen der Mitgliedstaaten am besten aufgehoben ist. Schon die früheren Versuche der Kommission, die Schutzvorschriften zu zentralisieren, haben ein Umsetzungschaos auf der nationalen Ebene verursacht, ohne zu greifbaren Vorteilen für die Betroffenen zu führen. Derzeit sind gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Antidiskriminierung anhängig. Anstatt in hektischen Aktionismus zu verfallen, muss die Kommission daher zunächst eine tragfähige Bewertung der vier bereits erlassenen Richtlinien vorlegen.
Es ist offensichtlich, dass Kommissar Spidla ein knappes Jahr vor dem Ende der Amtszeit der Kommission händeringend nach Erfolgen sucht. Wir sind jedoch keinesfalls bereit, die Zeche für seine bisherige Untätigkeit in Form einer verfehlten Antidiskriminierungspolitik zu bezahlen.
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